Es wurde zur Vorbereitung auf unserem Blog schon viel dazu veröffentlicht: am 23. Februar war Alex Demirović bei uns zu Gast, um über seine letzte Veröffentlichung „Marx als Demokrat oder das Ende der Politik“ zu sprechen. In seinem Vortrag ging es ihm vornehmlich darum, das Missverständnis aufzuklären, demzufolge sich bei Marx keinerlei Gedanken über Demokratie finden würden. Auch wenn solche Passagen in seinem Werk rar gesät sind, gilt es dennoch, sich ihn auch als interessierten Demokraten vorzustellen, so Demirović. Im Anschluss an seinen Vortrag könnte man sogar sagen, dass Marx’ radikal-demokratischer Ansatz der parlamentarischen Demokratie wie wir sie kennen noch etwas beibringen könnte.
Historische Relativierung demokratischer Errungenschaften
Eine Möglichkeit, sich (wenigstens gedanklich) über einen gesellschaftlichen Konsens hinweg zu setzen, ist, diesen genealogisch herzuleiten und damit auf seine Kontingenz hinzuweisen. So erkennt Marx zwar die sich entwickelnde bürgerliche Demokratie an, er sieht aber bekanntlich auch die historischen Fehltritte und verpassten Abzweigungen. Exemplarisch stand dafür im 19. Jahrhundert die Pariser Kommune, für die Marx großes Interesse hegte, gerade wegen ihres demokratischen Potentials. Demirović fasste das in seinem Vortrag folgendermaßen zusammen:
„Was das Bürgertum an Demokratisierung geschaffen hat, ist nicht das letzte Wort der Geschichte. Was nun eigentlich passieren müsste, ist aber, diese systematisch auszuweiten. Beispielhaft stehen dafür Marx’ Überlegung zur Pariser Kommune, wo er fragt, ‚was macht die Kommune’? Sie geht nämlich dazu über, das demokratische Wahlrecht auf alle gesellschaftlichen Bereiche auszuweiten.“
Dies sollte aber nur von kurzer Dauer sein. Anstelle einer wirklichen, systematischen Ausweitung demokratischer Prozesse kam es über einen Zeitraum von etwa zwei Monaten immer wieder zu Einhegungen und schließlich zur blutigen Zerschlagung der Pariser Kommune durch die konservative französische Regierung. An das Projekt der Kommune schließen sich deswegen viele Fragen an, nicht zuletzt über die langfristige Organisation bzw. Verstetigung revolutionärer Prozesse.
Müssen wir uns Sisyphus als einen Demokraten vorstellen?
Abseits von gescheiterten Revolutionen, möchte ich folgende Äußerung von Demirović – die wohl indirekt auch etwas den von der Pariser Kommune ausgehenden Hoffnungsschimmer dimmen kann – noch erwähnen:
„Es ist klar: was in demokratischen Gesellschaften als rechtliche Öffnung praktiziert wird, das kann auch wieder zurückgenommen werden. Von Marx können wir aber lernen, dass es notwendig ist, Prozesse derart zu organisieren, dass es dazu nicht mehr kommt. Das ist aber eine eigene politische Kunst. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann sprechen wir immer auch davon, dass gewisse Errungenschaften in demokratischen Verfahren – aufgrund dieser Verfahren der Mehrheitsbildung – auch wieder zurückgenommen werden können. Es gibt in demokratischen Prozessen keine Sperrklinken, die so etwas verhindern.“
In Bezug auf die Demokratie, wie wir sie kennen, lässt sich konstatieren: die stets mögliche Revidierbarkeit von Beschlüssen ist gleichzeitig Chance und Problem. Chance, weil man (im Idealfall) mittels kollektiver Entscheidungsfindungen zu Resolutionen kommen kann, die die Bedürfnisse und Interessen möglichst vieler abbilden; Problem, weil diese genauso gut wieder abgeschafft werden können. Insofern kann Demokratie streng genommen nicht als ein Wert an sich gelten, denn ihre konkreten (rechtlichen) Ausformungen sind abhängig von hegemonialen Konstellationen.
Manche würden sagen, das sei ein demokratietheoretischer Gemeinplatz. Wer über Demokratie nachdenkt, den müssen diese Probleme geradezu anspringen. Es genügt nur ein Blick in politiktheoretische Urtexte. Dann liest man etwa bei Platon, dass politische Entscheidungen am besten (tugendhafte *wink*) Experten treffen, oder bei Aristoteles, dass der Menge nicht zu trauen sei, dass sie keinen verallgemeinerbaren politischen Willen ausformulieren könne. Wer sich mit Demokratie beschäftigt, wird wohl immer wieder auf das dialektische Verhältnis von besonderem und allgemeinem Interesse verwiesen. Gerade in kapitalistischen Verhältnissen fällt die Vermittlung schwer, denn, wie Demirović sagt, politische Entscheidungen werden doch zu häufig zugunsten einer Profitlogik getroffen.
Was ich an Demirović immer zu schätzen wusste – was er sowohl in seinem Podcast „tl;dr“, als auch bei seinem Vortrag im Roten Salon unter Beweis stellte – ist, dass man marxistisch sein kann und dabei nicht dogmatisch zu werden braucht, also gleichzeitig theoretisch weitflächig interessiert bleiben kann. Mit seinem Vortrag wollte er, wie er meinte, keine demokratische Vision vorgeben, sondern lediglich interventionistisch auf Marx als demokratischen Denker hinweisen. In diesem Geiste sehe ich auch die Frage, mit der er seinen Vortrag beendete:
„Wie können wir alle politischen Bereiche sozusagen zum Gegenstand eines gemeinsamen Entscheidens machen, unter dem Gesichtspunkt, dass es unsere gemeinsame gesellschaftliche Kooperation ist, auf die hin entschieden und geplant werden muss und nicht auf Grundlage einer Profitlogik?“
